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Merkel und Stoiber bieten Schröder Pakt an
MASSENARBEITSLOSIGKEIT Merkel und Stoiber bieten Schröder Pakt an In einem gemeinsamen Brief an Gerhard Schröder haben die Parteichefs von CDU und CSU der Bundesregierung eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten: 'Eine Haltung des Weiter so, eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich', schrieben Angela Merkel und Edmund Stoiber an den Kanzler. Neuen Konjunkturprogrammen erteilte Finanzminister Eichel jedoch postwendend eine Absage.DPAParteichefs Merkel und Stoiber (Archiv): Pakt gegen die MassenarbeitslosigkeitHamburg - Wie die 'Bild'-Zeitung aus dem Schreiben zitiert erinnern Merkel und Stoiber an das von CDU und CSU im Bundestag eingebrachte 10-Punkte-Sofortprogramm, über das nächste Woche abschließend beraten werden soll, und schreiben dem Blatt zufolge: 'Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines Paktes für Deutschland und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.' Ein 'zuversichtlich stimmender Schritt nach vorne' wäre nach Ansicht der Union schon gemacht, wenn 'nur die drei wichtigsten Anliegen' sofort umgesetzt würden, zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben an den SPD-Politiker Schröder. Im Einzelnen führten die Parteivorsitzenden von CDU und CSU an: 'Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.' 'Wir appellieren an Sie, dass die Bundesregierung diese gemeinsame Chance für Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lässt', zitierte 'Bild' aus dem Brief weiter. 'Die anhaltende wirtschaftliche und soziale Krise fordert unserer festen Überzeugung nach, dass sich die politischen Kräfte des Landes bei allen Schwierigkeiten zu einem grundlegenden Kurswechsel durchringen. Bundesfinanzminister Hans Eichel erteilte jedoch umgehend Konjunkturprogrammen als Reaktion auf die Rekordarbeitslosigkeit eine Absage. 'Noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben, geht nicht', sagte Eichel der 'Passauer Neuen Presse'. 'Klassische Konjunkturprogramme sind der falsche Weg.' Mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform schloss Eichel auch rasche Entlastungen für Unternehmen aus. 'Niedrigere Steuersätze für die Unternehmen wird es auf absehbare Zeit nicht geben', sagte der SPD-Politiker. Eichel räumte 'Risiken' bei der Erfüllung des Maastricht- Kriteriums auch in diesem Jahr ein. Nötigenfalls müssten 'zusätzliche Maßnahmen' ergriffen werden, um die angepeilte Verschuldung von nicht mehr als 2,9 Prozent einzuhalten, sagte er. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte gestern mitgeteilt, dass Erwerbslosenzahl im Februar auf über 5,2 Millionen und damit auf den höchsten Stand nach dem Zweiten Weltkrieg gestiegen ist. Die BA schätzt nach einem Zeitunsgbericht die tatsächliche Arbeitslosenzahl im Februar offenbar jedoch noch wesentlich höher ein als in ihrer eigenen Statistik gemeldet. In der offiziellen Zahl von 5,216 Millionen fehlten bis zu 530.000 weitere Arbeitslose, weil die Daten aus zahlreichen Kommunen noch nicht enthalten seien, berichtet die 'Rheinische Post' unter Berufung auf Berechnungen der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen. Sie beziffere die Arbeitslosigkeit in NRW um 110.000 Betroffene höher als die Nürnberger BA-Zentrale. Die Regionaldirektion erkläre die Differenz damit, dass noch nicht alle Kommunen ihre Zahlen gemeldet hätten, schreibt das Blatt. Diese Datenabweichung ergebe hochgerechnet auf das Bundesgebiet bis zu 530 000 Arbeitslose mehr als bislang angegeben, womit die tatsächliche Gesamt-Arbeitslosigkeit bis zu 5,7 Millionen betrage. Rot-Grüne Politiker für neues Bündnis In der rot-grünen Koalition wird ein Bündnis für Arbeit noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefordert. Sobald Schröder von seiner Arabienreise zurück sei, 'muss er sich mit Clement für einen neuen Anlauf einsetzen', sagte Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz der Zeitung 'Die Welt'. Ein 'Beschäftigungs- und Investitionspakt' von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sei die einzig sinnvolle Lösung. Die Politik habe mit Steuersenkungen und der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes Vorleistungen erbracht. Jetzt müssten die Arbeitgeber deutlich machen, was sie beisteuern wollten. Von den Gewerkschaften forderte Schulz, betriebliche Bündnisse für die Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen zuzulassen. Das Instrumentarium von 'Hartz IV' reiche nicht aus. 'Wir haben kein Arbeitsvermittlungsproblem, sondern kämpfen verzweifelt gegen fehlende Stellen an', sagte Schulz. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), zeigte sich offen für ein neues Bündnis für Arbeit. 'Das macht aber nur Sinn, wenn man dort Schuldzuweisungen an die jeweils andere Seite unterlässt', sagte er. Bei einer solchen Runde sollte über Entlassungen trotz guter Gewinne, die Qualifizierung von 50jährigen und Tarifpolitik gesprochen werden.
Quelle:: Spiegel.de
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